Zulässigkeit einer DNA-Analyse an Minderjährigem bei einer jugendtypischen Verfehlung
November 2013
Haftung des Tennistrainers für Sturz eines Schülers über Tennisbälle
Überführung der Flensburger Punkte nach Inkrafttreten des „neuen“ Fahreignungs-Bewertungssystems („Punktereform“) am 01.05.2014
Wenn am 01.05.2014 das neue Punktesystem in Kraft tritt, werden voraussichtlich (Stand: 04.11.2013) die Punkte nach dem folgenden System übertragen werden:
Haftung für persönlichkeitsrechtsverletzende Autocomplete-Vorschläge einer Suchmaschine
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.05.2013 – Az. VI ZR 269/12 – entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber für persönlichkeitsrechtsverletzende Autocomplete-Vorschläge haftet, wenn er zumutbare Prüfpflichten verletzt hat.
Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
Kindesunterhalt zahlt grundsätzlich der Elternteil, der das Kind nicht betreut. Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, leistet hingegen seinen Anteil an der Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch die Versorgung und Erziehung.
Der BGH hat nun in seinem Beschluss vom 10.07.2013 – Az.: XII ZB 297/12 – erneut klargestellt, dass es bei einem erheblichen Einkommensgefälle der Elternteile der Billigkeit entsprechen kann,
Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2014
Die Düsseldorfer Tabelle, nach der sich der monatliche Kindesunterhaltsbedarf bemisst, wird aller Voraussicht nach im Jahr 2014 nicht angepasst werden.
Änderungen der Unterhaltssätze sind derzeit (Stand: 04.11.2013) nicht geplant, so dass sich der Kindesunterhalt auch im kommenden Jahr weiter nach
der durch das OLG Düsseldorf im Internet veröffentlichten Tabelle mit Stand 01.01.2013 richten wird.