Für die Beurteilung einer Ordnungswidrigkeit ist es unbeachtlich, wenn auch der Beifahrer auf dem Radarfoto erkennbar ist und dieses Foto ohne Unkenntlichmachung
Der Bundesgerichtshof (4 StR 92/14) hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Fahrlehrer als Beifahrer während der Ausbildungsfahrt Führer eines Kraftfahrzeuges ist,
Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2015 (Az.: 1 BvR 184/11) entschieden, dass beantragte Beratungshilfe, wenn diese nicht in vollem Umfang gewährt wird,
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Verwendung einer heimlich gefertigten Videoaufnahme einer Person als Beweismittel
In einem Rechtsstreit mit der Diebstahlversicherung hatte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 08.04.2015 – Az.: IV ZR 171/13) zu klären, inwieweit der Geschädigte
Der BGH hat im Urteil vom 10.09.2014 (Az.: IV ZR 379/13) schließlich noch für aufklärungsbedürftig gehalten, wie das Kaufangebot des Interessenten zu interpretieren sei